Rechts-Streitigkeiten

Sollte die ÖVP tatsächlich Wolfgang Sobotka zum neuen ÖVP-Parteiobmann machen, kündigt der FPÖ-Parteiobmann H.C. Strache gerichtliche Schritt an. „Bereits seit längerem fällt auf, dass die ÖVP unsere Politik schamlos kopiert.“ Neben Sebastian Kurz sieht Strache vor allem Wolfgang Sobotka als einen der Köpfe der Fälscherbande an. Sollte dieser nun offiziell eine führende Rolle in der ÖVP einnehmen ist für Den FPÖ-Obmann klar, dass die ÖVP mit einem Plagiat der Freiheitlichen auf Wählerfang gehen will. Die Verwechslungsgefahr ist groß. „Wenn man berücksichtigt, dass gerade die Hauptwählerschicht zwischen den Buchstaben ‚V‘ und ‚F‘ kaum einen Unterschied macht wird deutlich, dass alleine die Kurzbezeichnung ÖVP lediglich ein Anagramm von (V)FPÖ darstellt.
Das ist bewusste Wählertäuschung die wir mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen werden.“

In der ÖVP-Zentrale sieht man die Klagsdrohung gelassen. Es sei ja noch nicht einmal entschieden, dass Sobotka tatsächlich auf Reinhold Mitterlehner folgt. Aber selbst wenn, die FPÖ hatte und hat keinesfalls einen alleinigen Rechtsanspruch auf rechte und rechtspopulistische Positionen. Die ÖVP hat hier eine lange Tradition, die bereits begann bevor die FPÖ überhaupt existierte. Nicht umsonst ziert immer noch das Bild des Begründers des austrofaschistischen Ständestaates Engelbert Dollfuß die ÖVP Parteizentrale. „Im übrigen“, legt Reinhold Lopatka in Richtung FPÖ nach, „konnte die ÖVP in der Vergangenheit immerhin ein ehemaliges NSDAP-Mitglied auf den Stuhl des Bundespräsidenten hieven. Das Beste was die FPÖ in dieser Hinsicht zu bieten hatte, war ein deutschnationaler Burschenschafter, der in der Stichwahl gescheitert ist.



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