Österreich

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Angriff auf die Pressefreiheit

Michael Jeannée, Hetzkolumnist der Kronenzeitung versteht die Welt nicht mehr. Entgegen seiner üblichen Gewohnheiten wollte er für einen seiner geplanten Beiträge recherchieren. Ein türkisches Lokal im 16. Wiener Gemeindebezirk war das Ziel seiner Nachforschungen. Auch hier hatte die Überfremdung bereits Platz gegriffen. Der Lokalinhaber war, wie das schon bei vielen Betrieben dieser Art üblich ist,…

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Kurz stellt Bedingungen für die Übernahme der Grünen

„Ja ich bin bereit die Führung der Grünen zu übernehmen.“ So reagierte der gerade inthronisierte ÖVP-Chef auf die Rücktrittsgerüchte von Eva Glawischnig. Allerdings müssen, so Kurz, dafür die Voraussetzungen passen. Deshalb präsentierte er den Grünen 7 Forderungen. 1.) Der Parteivorsitzende erhält ein Vetorecht gegenüber der grünen Basis. 2.) Die Grünen treten nicht bei der Nationalratswahl…

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Rechts-Streitigkeiten

Sollte die ÖVP tatsächlich Wolfgang Sobotka zum neuen ÖVP-Parteiobmann machen, kündigt der FPÖ-Parteiobmann H.C. Strache gerichtliche Schritt an. „Bereits seit längerem fällt auf, dass die ÖVP unsere Politik schamlos kopiert.“ Neben Sebastian Kurz sieht Strache vor allem Wolfgang Sobotka als einen der Köpfe der Fälscherbande an. Sollte dieser nun offiziell eine führende Rolle in der…

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Endlich Bundesheerreform

Nach der Steuerreform soll nun endlich auch die zweite Großbaustelle der Republik zu Ende gebracht werden – die Bundesheerreform. In Zeiten, in denen Österreich rundum abgesehen von der Schweiz, von Partnerstaaten in der EU umgeben ist, sind die Anforderungen an die klassische Grenzverteidigung auf Null gesunken. Es benötigt daher neue Aufgabenstellungen für das Militär. Für…

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Verwaltung 2.0

Anders als in den vergangenen Jahren ist es Finanzminister Schelling mit der Umsetzung der Verwaltungsreform sehr ernst. Eine eigens geschaffene unabhängige Monitoringstelle soll über Fortschritte oder Rückschläge berichten. Doch das ist erst der Anfang. So soll beispielsweise eine paritätisch mit Bundes- und Landespolitikern sowie externen Fachleuten besetzte a href=“http://www.tirolanders.at/wp-content/uploads/Zum_Amtsschimmel_02.jpg“>Föderalismuskommision die Aufgabenverteilung der Gebietskörperschaften kontrollieren und…

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Bankrett

Das zusätzliche Finanzloch von bis zu 7.6 Milliarden bei der Hypo Abwicklungsgesellschaft schockt die Bürgerynnen. Grund genug für „Tirol Anders“ Finanzminister Schelling zu befragen, welche Folgen dies für die Bevölkerung hat. T.A.: „Herr Finanzminister, 7,6 Milliarden Euro sind ungefähr 10% der jährlichen Steuereinnahmen Österreichs. Wie ist es möglich, dass bis jetzt niemand ein Fehlbetrag in…

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Steuerreform – Bevölkerung soll abstimmen.

Völlig überraschend einigten sich die Regierungsparteien gestern Nacht auf die weitere Vorgangsweise in Sachen Steuerreform. Deren Gegenfinanzierung soll ausschließlich auf Vorschläge aus der Bevölkerung basieren. Ab April des Jahres kann jeder Staatsbürger auf den Gemeindeämtern und Magistraten bis zu 5 Vorschläge für neue oder erhöhte Steuern abgeben. Die meistgenannten Vorschläge werden dann zur Finanzierung der…

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Budgetsanierung ausgabenseitig

Ausgabenseitige Budgesanierung, ohne der Wirtschaft dringend benötigte Impulse zu nehmen, ist die Zielsetzung der künftigen Finanzpolitik. Erreicht soll dies mit einer Beseitigung des Wildwuchses. Staatliche Ausgaben sollen künftig jeweils einer von 3 Kategorien, nämlich  Trog, Topf oder Konto zugeordnet werden. Jede dieser Kategorien verfügt über eindeutige Eigenschaften und über eine Zielgruppe, die damit bedient werden…

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Steuerspam

Hallo Steuerzahler, Es tut mir leid Ihre Privatsphäre in dieser Weise zu stören, aber ich habe ihnen ein Geschäft zu anbieten, das Sie interessiert soll. Ich bin Bundesregierung in eine kleine Land in Europa mit hohen Schulden. Nach Klausur wir haben gefunden Einnahmen von rund 70 Mrd. Euro (€ 70.00.000.000.000,–), Geld von Dir. Diese Summe…

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Österreich bei Ebola säumig

Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte der Verband der Pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig). In einer Aussendung wies er auf schwere Versäumnisse, insbesondere im Gesundheitsressort, hin. Es sei durch nichts zu entschuldigen, dass es, Wochen nach Ausbruch in Westafrika, immer noch nicht gelungen ist, einen Ebolafall nach Österreich zu bringen. Die besten Medikamente und Impfstoffe sind…

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