Schluss mit Nichtwählen!

Wer nicht wählen, will muss sitzen.

Auf diese einfache Formel lassen sich die Vorschläge der Demokratiereformkommission zusammenfassen, die nach der erschreckend geringen Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl ins Leben gerufen wurde.
stimmzettelDabei ist, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, keineswegs daran gedacht Nichtwählen mit Haftstrafen zu belegen. Vielmehr findet das Sitzen im Parlament, dem Bundesrat, den Landtagen und Gemeinderäten statt.

Die Abgeordneten sollen nämlich künftig nicht mehr gewählt, sondern aus dem Kreis der Wahlberechtigten ausgelost werden.
Die Kommission liess sich dabei von dem Gedanken leiten, dass das Ziel der repräsentativen Demokratie, wie der Name schon vermuten lässt, darin besteht, die Vertretungskörper mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu besetzen. Dies ist genauso gut mit einem Zufallssystem zu bewerkstelligen, noch dazu mit wesentlich geringerem Aufwand.
Bei dem präsentierten ersten Ergebnispapier fehlen natürlich noch Detailregelungen, etwa ein Kündigungsschutzes für die Ausgelosten oder die Dauer ihrer Funktionsperiode.
Die ersten Reaktionen der im Parlament vertretenen Parteien müssen allerdings durchwegs als verhalten eingestuft werden. In seltener Einmütigkeit erklärten alle, dass sie die Vorschläge genauestens prüfen werden.

Rettet die Parteien



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