Budgetsanierung ausgabenseitig

Ausgabenseitige Budgesanierung, ohne der Wirtschaft dringend benötigte Impulse zu nehmen, ist die Zielsetzung der künftigen Finanzpolitik. Erreicht soll dies mit einer Beseitigung des Wildwuchses. Staatliche Ausgaben sollen künftig jeweils einer von 3 Kategorien, nämlich  Trog, Topf oder Konto zugeordnet werden. Jede dieser Kategorien verfügt über eindeutige Eigenschaften und über eine Zielgruppe, die damit bedient werden soll. Tröge werden aus allgemeinen Budgetmittel gespeist. Sie sind nicht gedeckelt.

Bildquelle pixabay.com

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Aus Trögen werden jene Ausgaben getätigt, die für den Staat, Regierungsparteien,  oder einem allgemeinen Zweck von besonderer Bedeutung sind. So können Ausgaben, die etwa der Wirtschaft oder dem Wirschaftsstandort zu Gute kommen, aus Trögen finanziert werden. Bei einzelnen Wirtschaftsbetrieben ist des eher nicht der Fall, ausgenommen Banken.
Töpfe unterscheiden sich von den Trögen durch die finanzielle Deckelung. Sie werden mit einem fixen Betrag gespeist. Bei den Töpfen selbst gibt es wiederum zwei Unterkategorien. Die Marketingtöpfe haben den Zweck zu dokumentieren, dass ein Themenbereich von der Politik ernst genommen wird, ohne dass dafür nennenswerte Mittel aufgebraucht werden.
Der Solarförderungstopf ist ein klassisches Beispiel dafür. Oftmals wird auch im Namen eines Topfes eine hohe Dotierung vorgetäuscht, etwa indem Fixausgaben teilweise auch über mehrere Jahre in diesen Topf gepackt werden. Die Wissenschaftsmilliarde ist ein gutes Beispiel dafür. Daneben sind auch noch die Geheimtöpfe eine wesentliche Kategorie. Diese sind nur Insidern bekannt und dienen der zielgerichteten Vergabe von Steueritteln. In Konten schlußendlich werden jene Ausgaben verpackt, die direkt der Bevölkerung zu Gute kommen. Ebenso wie die Marketingtöpfe  sind Konten deutlich zu gering befüllt, allerdings gilt nicht, das „wer zu erst kommt“-Prinzip .  Vielmehr werden ehemalige Leistungsansprüche drastisch gekürzt. Den Anspruchsberechtigten wird anschließend mittels Kontonachricht klar gemacht, dass sie nichts mehr zu erwarten haben. Beispiele für Konten sind das Abfertigungskonto und das Pensionskonto. Ein Kindergeld-Konto ist bereits in Planung. Die Umstellung auf Konten wird am schnellsten vorangetrieben, da hier das größte Einsparungspotential vorhanden ist.



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